§ 8 Kunden-Rechte im Falle der Lieferung eines mangelhaften Produktes bzw. mangelhafter Dienstleistung

8.1 Sämtliche Angaben zu den Produkten und etwaigen Dienstleistungen stellen lediglich Beschreibungen dar. Eine Garantie wird damit nicht erklärt.

8.2 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich das Produkt nicht für den nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn das Produkt sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Produkten in der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann oder das Produkt gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. Maßgeblich sind die in Malta geltenden technischen und rechtlichen Regeln, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

8.3 Im Falle der Lieferung eines mangelhaften Produktes hat der Kunde der ANBIETERIN eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. In diesem Fall kann die ANBIETERIN nach ihrer Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues Produkt ersetzen. Der Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung bedarf es nicht, wenn dies gemäß § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, insbesondere, wenn die ANBIETERIN eine Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Leistung mit der Rechtzeitigkeit steht und fällt oder sonstige besondere Umstände vorliegen, die unter Erwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt oder sofortiges Verlangen von Schadenersatz rechtfertigen. Für den Endverbraucher gilt, dass ihm die Wahl zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Lieferung eines mangelfreien Produkts zusteht. Bei einer nicht vertragsgemäßen Dienstleistung hat er der ANBIETERIN eine angemessene Frist zur erneuten Erbringung der Dienstleistung zu setzen, wenn dies nicht gemäß § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist.

8.4 bis 8.7 finden auf Dienstleistungen keine Anwendung.

8.4 Für Endverbraucher gilt, dass ihnen die gesetzlichen Rechte bei mangelhafter Lieferung uneingeschränkt, mit Ausnahme der Beschränkung des Schadenersatzes gemäß Ziffer 10 dieser AGB, zustehen; 8.4.1 bis 8.4.3 finden keine Anwendung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde zur Geltendmachung seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte wie folgt berechtigt: 8.4.1 Das Recht auf Herabsetzung des jeweiligen Preises (Minderung) wird ausgeschlossen. 8.4.2 Das Rücktrittsrecht beschränkt sich auf die jeweilige Bestellung. 8.4.3 Steht dem Kunden das Recht zu, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, oder weiterhin Nacherfüllung zu verlangen, kann die ANBIETERIN den Kunden dazu auffordern, seine Rechte binnen angemessener Frist auszuüben. Er hat der ANBIETERIN seine Entscheidung schriftlich mitzuteilen. Übt er seine Rechte nicht fristgerecht aus, so kann das Recht auf Schadenersatz statt der Leistung nur geltend gemacht oder der Rücktritt nur erklärt werden, wenn eine erneute, vom Kunden zu bestimmende angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist.

8.5 Mit der Ausübung des Rücktrittsrechts endet das Nutzungsrecht des Kunden an dem Produkt. In diesem Fall muss er unverzüglich Software aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem hat er eine separate schriftliche Erklärung abzugeben, dass er die vorstehenden Handlungen vornehmen wird.

8.6 Sofern der Kunde Endverbraucher ist, verjähren seine vorstehenden Rechte innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte. Sofern der Kunde Unternehmer ist, verjähren seine vorstehenden Rechte innerhalb von 12 (zwölf) Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte.

8.7 Die unter §8 aufgeführten Rechte gelten, soweit nicht anders vereinbart, in folgenden Fällen nicht:

8.7.1 Wenn und soweit an dem Produkt von anderen Personen als dem Hersteller, der ANBIETERIN oder autorisierten Personen etwas hinzugefügt, entfernt oder sonstig verändert wird und der Mangel darauf beruht.

8.7.2 Wenn und soweit die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von der ANBIETERIN für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen.

8.8 Wir weisen darauf hin, dass Hersteller der verkauften Gegenstände Herstellergarantien gewähren können, die dem Kunden möglicherweise unmittelbar Rechte gegen den Hersteller einräumen. Dabei handelt es sich um von diesen AGB und den dadurch geregelten Vertrag unabhängige Rechte, die insbesondere die dem Kunden nach diesen AGB zustehenden Rechte wegen Mängeln nicht berühren.

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§ 9 Dauer des Vertrages / Beendigung des Vertrages

9.1 Die Dauer eines jeweiligen Vertrages als Dauerschuldverhältnis richtet sich nach dem jeweils gebuchten Produkt / Leistungspaket (siehe unter III). Erfolgt bis zum Vertragsende hieraufhin keine Vertragskündigung durch den Kunden, verlängert sich das Vertragsverhältnis mit Vertragsende automatisch, wobei die Einzelheiten der Verlängerungsdauer sich nach dem jeweils gebuchten Leistungspaketes (siehe unter III) richten.

9.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

9.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax oder für den Fall einer ordentlichen Kündigung als gewahrt gilt.

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§ 10 Datenschutzerklärung

10.1 Wir befolgen die einschlägigen Datenschutzgesetze und erheben, speichern und nutzen personenbezogene Informationen ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen unserer nachfolgend genannten Datenschutzerklärung.

10.2 Die ANBIETERIN setzt keine Cookies ein, um Anfragen und Anforderungen des Interessenten zuordnen zu können. Durch Cookies wird die ANBIETERIN in die Lage versetzt, die Häufigkeit von Seitenaufrufen und die allgemeine Navigation zu messen.

10.3 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, soweit der Kunde diese im Rahmen des Bestell- oder Registrierungsvorgangs freiwillig mitteilt. Die ANBIETERIN verwendet die übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail- Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Überweisungsdaten) ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung gemäß den Bestimmungen des maltesischen Datenschutzrechts und der EU-DSGVO, ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages.

10.4 Hiermit verpflichten wir uns, Informationen einschließlich personenbezogener Daten nur dann an den jeweiligen Produkthersteller, Lizenzgeber, Erbringer von Dienstleistungen oder Lieferanten zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist, um die vom Kunden unter diesen AGB bestellten Produkte herstellen, verwalten, registrieren und betreuen zu lassen, weil das für die Inanspruchnahme von Garantie-/Leistungen, Support oder anderen Serviceleistungen notwendige Voraussetzung ist; diese Datenempfänger sind ebenfalls verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des maltesischen Datenschutzrechts und der EU-DSGVO zu verwenden.

10.5 Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Entgelte gehört, werden die Daten des Kunden gelöscht. Daten, die aus steuer- oder handelsrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, werden nach Abwicklung des Vertrages gesperrt, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung seiner personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

10.6 Der Kunde ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich Auskunft zu seinen Daten sowie Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Daten zu verlangen. Sofern der Kunde weitere Informationen über die Speicherung seiner personenbezogenen Daten wünscht oder die Löschung, Sperrung oder Änderung der Daten des Interessenten gewünscht wird, steht ein Support unter der E-Mail-Adresse info@mataxa.eu oder unter der in § 1 genannten Postanschrift zur Verfügung.

10.7 Diese Datenschutzerklärung ist jederzeit hier, auf der Webseite der ANBIETERIN, einsehbar und abrufbar.

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§ 11 Haftungsausschluss /Haftungsfreistellung

11.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die ANBIETERIN lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Übergabe der Internetpräsenz) durch die ANBIETERIN, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

11.2 Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von der ANBIETERIN, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

11.3 Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf Computer-Servern entstehen, haftet die ANBIETERIN nicht, außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der ANBIETERIN, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte der Kunden sind für die ANBIETERIN fremde Informationen im Sinne des Telemediengesetzes (TMG).

11.4 Der Kunde stellt die ANBIETERIN, für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Verstoßes gegen diesen Vertrag oder sonst geltendes Recht im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetpräsenz auf die erste Anforderung der ANBIETERIN von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Schadensersatzkosten, zu übernehmen, die der ANBIETERIN in diesem Zusammenhang entstehen.

11.5 Wenn und soweit die ANBIETERIN für den Kunden Verbindungen, Verlinkungen, Weiterleitungen oder Inhalte importierende Dienste Dritter in/an ihrem Produkt hinzufügt oder zur Verfügung stellt, so liegen Verantwortung und Haftung für die bestimmungsgemäße Nutzung allein beim Kunden. Ebenso gelten in solchen Fällen die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dritten. Die ANBIETERIN übernimmt auch keinerlei Verantwortung und haftet nicht für die Richtigkeit, Erreichbarkeit, Einhaltung von Datenschutz, Gesetzen und sonstigen Vorschriften im Zusammenhang mit diesen Diensten. Die ANBIETERIN verantwortet und haftet ausschließlich für die korrekte Erstellung der An- und Verbindungen bis zur Übergabe an den Kunden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

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§ 12 Anwendbares Recht/ Abweichender Gerichtsstand

12.1 Die dem Kunden nach diesen AGB verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem der Kunde diese in Empfang nimmt bzw. anwendet, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt dem Kunden, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte.

12.2 Es gilt das Recht von Malta unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12.3 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Firmensitz der ANBIETERIN ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Maltesisch oder Englisch.

12.4 Sämtliche Mitteilungen und andere Kommunikation in Zusammenhang mit unserem Vertrag können persönlich, per Post mit ausreichender Freimachung oder per E-Mail an die jeweils neueste Adresse und zuständige Ansprechperson zugestellt werden, welche von Seiten einer Partei der anderen Partei schriftlich bekannt gegeben wurde. Diese Adresse ist auch die Zustelladresse für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.

12.5 Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG weist die ANBIETERIN darauf hin, dass sie zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet ist.

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§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte unter diesen AGB an Dritte zu übertragen.

13.2 Sämtliche Lieferungen und Leistungen der ANBIETERIN erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von einem Mitglied der Geschäftsführung oder einem Prokuristen bzw. einem von der ANBIETERIN hierzu Bevollmächtigten ausdrücklich anerkannt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind auch dann unverbindlich, wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird. Eine stillschweigende Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen.

13.3 Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser AGB durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, bleiben diese Rechte der Partei trotzdem unberührt.

13.4 Die ANBIETERIN ist zu einer Änderung der AGB zu jeder Zeit berechtigt. Sie wird Änderungen, soweit möglich, mit einer Frist von einem Monat vor Inkrafttreten der Änderung ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs ist der Kunde berechtigt, für die Dauer seiner Vertragslaufzeit auf die Beibehaltung der ursprünglichen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu bestehen. Sofern er der Änderung binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderung nicht widerspricht, nimmt der Kunde die Änderung ausdrücklich an.

13.5 Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

13.6 Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser AGB soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.

Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

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II. Besondere Bedingungen zu den angebotenen Produkten und Leistungen

Der ANBIETERIN steht es frei, im Zuge des technischen Fortschritts auch neue bzw. andere Technologien, Systeme und Standards in Gebrauch zu nehmen, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

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II § 1 Domains

II 1.1 Wünscht der Kunde eine eigene Domain, so steht die ANBIETERIN ihm bei der Umsetzung beratend zur Seite.

II 1.2 Einen Einfluss auf die Domain-Vergabe kann die ANBIETERIN nicht nehmen. Ferner kann sie nicht gewährleisten, dass die Domain wie gewünscht zugeteilt bzw. registriert wird, frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat.

II 1.3 Der Kunde unterliegt einer Mitwirkungspflicht. Dieser muss insbesondere dafür Sorge tragen, an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder Löschung einer Domain erforderlich sind, mitzuwirken. Der Kunde trägt die Verantwortung, dass eine ihm zugeteilte bzw. registrierte Domain und die unter dieser Domain bereitgestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain oder der zugehörigen Inhalte beruhen, hat der Kunde die ANBIETERIN freizustellen. Die ANBIETERIN ist berechtigt, sowohl bei tatsächlicher als auch behaupteter Rechtsverletzung, sofern eine Rechtsverletzung zur Überzeugung der ANBIETERIN aufgrund objektiver Umstände als wahrscheinlich gilt, die Domain und deren Inhalt unverzüglich zu sperren.

II 1.4 Die ANBIETERIN ist berechtigt, die Verknüpfung/Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung des gesamt fälligen Entgelts des Vertrages vorzunehmen.

II 1.5 Die ANBIETERIN ist für den Fall der Beendigung eines Domainhostings berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

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II § 2 Bedingungen für Webhosting

II 2.1 Im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten stellt die ANBIETERIN dem Kunden entsprechend dem zugrundeliegenden Vertrag (Pakete und ggf. Optionen) Speicherkapazität auf einem Internetserver zur Verfügung.

II 2.2 Die ANBIETERIN ist berechtigt, zwecks Vermeidung erheblicher Störungen des Netzes, ihres Dienstes oder gespeicherter Daten, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, des Datenschutzes, der Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten, ihre Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen. Dies insbesonders dann, wenn die zugrunde liegende chayns-Technologie, erstellt und vertrieben durch Tobit Software AG Ahaus, Veränderungen erfährt bzw. vorübergehend Funktionen durch den Hersteller eingeschränkt werden.

II 2.3 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine statische bzw. feste IP-Adresse oder einen eigenen physischen Server für seine Inhalte.

II 2.4 Der Betrieb erfolgt auf leistungsfähigen Servern mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite. Schwankungen in der tatsächlichen dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite können nicht vollkommen ausgeschlossen werden.

II 2.5 Der ANBIETERIN steht es frei, im Zuge des technischen Fortschritts auch neue bzw. andere Technologien, Systeme und Standards in Gebrauch zu nehmen, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

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II § 3 Social Media Plattform / Webseite

II 3.1 Das Design des Webseiten/App-Auftritts (künftig: Internetpräsenz) wird den Wünschen und Vorstellungen des Kunden entsprechend gestaltet, wobei der Kunde bis zu dreimal eine kostenlose Änderung des Designs bis zur Fertigstellung und Abnahme verlangen kann. Die Parteien legen für die Internetpräsenz Art und Umfang der Designarbeiten fest. Die von der ANBIETERIN zur Gestaltung der Internetpräsenz zur Verfügung gestellten bzw. verwendeten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Grafiken, Film und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit ausschließlich zur Gestaltung und Verwendung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Für entstehende Schutzrechte an der Internetpräsenz (z. B. urheberrechtlicher Schutz von Texten oder Grafiken) wird dem Kunden von der ANBIETERIN das erforderliche Nutzungsrecht für den jeweiligen Zweck entsprechend des Nutzungsumfangs, der Nutzungsdauer sowie räumlichen Anwendungsbereich übertragen. Dem Kunden wird insoweit ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, welches nicht an Dritte übertragen werden kann. Zudem ist der Kunde nicht berechtigt, die schutzfähigen Leistungen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der ANBIETERIN entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden. Nach Beendigung des Vertrages sind die zur Verfügung gestellten bzw. verwendeten Materialien zu entfernen und zu löschen.

II 3.2 Sofern der ANBIETERIN vom Kunden Text-, Film- oder Bildmaterial entsprechend seinen Vorstellungen zur Verfügung gestellt werden, so verpflichtet sich die ANBIETERIN ausschließlich das vom Kunden vorgelegte Material bei der Erstellung der Internetpräsenz zu verwenden (Abweichungen bedürfen der Genehmigung des Kunden). Eine Verpflichtung der ANBIETERIN zur Überprüfung etwaiger immaterieller Rechte Dritter an dem vom Kunden zur Verfügung gestellten Material besteht, außer im Falle eines offensichtlichen Verstoßes, nicht. Der Kunde räumt der ANBIETERIN unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von ihm oder in seinem Namen gestellten rechtlich geschützten Inhalte, Informationen und Daten zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie Subunternehmer zu übertragen. Ferner wird der ANBIETERIN die zur Erfüllung der auf diesen AGB basierenden Verträge erforderlichen Vertretungsrechte, und Rechte, im Namen des Kunden Aussagen zu tätigen und zu veröffentlichen, durch den Kunden eingeräumt. Die Rechteeinräumung erfolgt im Hinblick auf den örtlichen, sachlichen, zeitlichen und persönlichen Umfang nur insoweit, als sie zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen durch die ANBIETERIN erforderlich ist und erlischt anschließend automatisch. Der Kunde weist die ANBIETERIN vor Ergreifung rechtlicher Schritte auf eine Nutzung der Rechte außerhalb dieses Rahmens hin und gibt der ANBIETERIN eine Gelegenheit, die Nutzung der Rechte einzustellen oder auf den erforderlichen Umfang einzuschränken.

II 3.3 Im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander ist ausschließlich der Kunde zur Beachtung der gesetzlichen Vorgaben oder sonstiger Einschränkungen hinsichtlich des Inhaltes der in Auftrag gegebenen Internetpräsenz, insbesondere auch für die Beachtung von Urheberrechten und anderer immaterieller Rechte Dritter verantwortlich.

II 3.4 Die ANBIETERIN kann die Erstellung der Internetpräsenz verweigern, wenn hierdurch gegen Gesetze, Verbote oder andere Auflagen verstoßen wird und insbesondere Rechte Dritter dieser entgegenstehen.

II 3.5 Nach Fertigstellung der Internetpräsenz, an welcher der Kunde neben der ANBIETERIN die Administrations-Rechte erhält, wird diese dem Kunden zur Abnahme vorgelegt. Die Abnahmevoraussetzungen liegen vor, wenn die ANBIETERIN dem Kunden die Internetpräsenz gemäß vertraglicher Vereinbarung zur Verfügung stellt. Der Kunde prüft innerhalb von sieben Werktagen die Abnahmefähigkeit der Internetpräsenz. Wenn die Internetpräsenz in allen essentiellen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt, hat der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Wenn der Kunde sich innerhalb der sieben Werktage überhaupt nicht erklärt, gilt sie als abgenommen. Erklärt der Kunde nicht die Abnahme, so hat der Kunde der ANBIETERIN schriftlich eine konkrete Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel mitzuteilen. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat die ANBIETERIN eine mangelfreie und abnahmefähige Internetpräsenz der vertraglich geschuldeten Leistung bereitzustellen. Der Kunde prüft sodann innerhalb von fünf Werktagen nur die protokollierten Mängel, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können. Wenn die Internetpräsenz die Prüfung durch den Kunden erfolgreich bestanden hat, hat der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Wenn der Kunde sich innerhalb der fünf Werktage überhaupt nicht erklärt, gilt sie als abgenommen. Eine Verweigerung der Abnahme wegen unwesentlicher Mängel ist durch den Kunden nicht möglich. Mängel sind dann als unwesentlich anzusehen, wenn die vereinbarte Funktion nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt der unverzüglichen Beseitigung der Mängel durch die ANBIETERIN. Diese Mängel sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzulisten.

II 3.6 Die ANBIETERIN leistet dafür Gewähr, dass die Internetpräsenz vertragsgemäß erstellt ist und keine Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Die ANBIETERIN leistet für Mängel der Internetpräsenz zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Für den Fall, dass der ANBIETERIN die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb einer angemessenen Frist nicht gelingt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) und Schadenersatz im Rahmen des Haftungsausschlusses (gemäß I. § 8) statt der Leistung verlangen. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Internetpräsenz. Hinsichtlich etwaiger Ansprüche, die auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten der ANBIETERIN, die auf Verletzung einer von der ANBIETERIN abgegebenen Garantie oder auf Arglist gestützt werden, und bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus dem Produkthaftungsgesetz, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

II 3.7 Bei der Verwendung der Internetpräsenz durch den Kunden wird dieser dafür Sorge tragen, dass nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen und die ANBIETERIN von sämtlichen gegen sich gerichteten Ansprüchen Dritter freigestellt wird, die auf einen rechtswidrigen Einsatz der Internetpräsenz beruhen. Die ANBIETERIN wird auf ihr erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch den Kunden freigestellt, die durch einen nicht vertragsgemäßen Einsatz der Internetpräsenz durch den Kunden begründet sind. Der Kunde trägt sämtliche der ANBIETERIN für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die auf einer Verletzung von Rechten Dritter beruhen, sofern er die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat.

II 3.8 Bei der Einbeziehung von Inhalten oder Diensten Dritter (z.B. Social Media Plattformen) ist der Vertrag zwischen dem Kunden und ANBIETERIN von den Regelungen der Vereinbarung mit dem Dritten abhängig. Falls die Inhalte oder Dienste durch den Dritten eingeschränkt oder eingestellt werden, trifft die ANBIETERIN insoweit keine Verantwortung, sofern es sich nicht um einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der ANBIETERIN handelt. Werden Gebühren für das Bereitstellen der Inhalte oder Dienste durch den Dritten eingeführt, steht der ANBIETERIN das Recht zu, die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung entsprechend anzupassen, sofern der Kunde die Nutzung der Inhalte oder Dienste nach erfolgter Rücksprache fortsetzen möchte und die Gebühr zu Lasten der ANBIETERIN gehen würde.

II 3.9 Die ANBIETERIN darf die Internetpräsenz oder Teile davon für Eigenwerbung nutzen sowie Kunden als Referenz angeben. Der ANBIETERIN wird das Recht eingeräumt auf der Internetpräsenz des Kunden als Urheber genannt zu werden. Neben dem (c)-Vermerk darf die ANBIETERIN auf der Internetpräsenz des Kunden einen direkten Hyperlink auf die eigene Internetpräsenz einrichten.

II 3.10 Für die Dauer der Vertragslaufzeit erwirbt der Kunde bei der ANBIETERIN ein einfaches Nutzungsrecht für die ihm zur Verfügung gestellte Internetpräsenz, welches nicht an Dritte übertragen werden kann. Insoweit wird auf die Bestimmungen von II. § 3 Abs. 1 verwiesen. Ein Anspruch auf Überlassung auf die bei der Erstellung entstehenden Quell-Codes oder andere Daten steht dem Kunden nicht zu.

II 3.11 Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internetpräsenz eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte auf seiner Internetpräsenz weder gegen maltesisches noch sonst einschlägiges nationales Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen.

II 3.12 Hat nur der Kunde die erforderlichen Administratorenrechte für die eingestellte Internetpräsenz (Social Media Plattform), so ist der Kunde für deren Inhalt allein verantwortlich.

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II § 4 Webseite/App - Software

II 4.1 Die Gestaltung der Webseite/App-Software erfolgt auf Basis der Wünsche und Vorgaben des Kunden passend zum beabsichtigten Webseiten/App-Online-Auftritt (künftig Internetpräsenz). Die Parteien legen für die Internetpräsenz Art und Umfang der Gestaltung fest. Die von der ANBIETERIN zur Gestaltung der Internetpräsenz zur Verfügung gestellten bzw. verwendeten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Grafiken, Film und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit ausschließlich zur Gestaltung und Verwendung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Für entstehenden Schutzrechte an der Internetpräsenz (z. B. urheberrechtlicher Schutz von Texten oder Grafiken) wird dem Kunden von der ANBIETERIN das erforderliche Nutzungsrecht für den jeweiligen Zweck entsprechend des Nutzungsumfangs, der Nutzungsdauer sowie räumlichen Anwendungsbereich übertragen. Dem Kunden wird insoweit ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, welches nicht an Dritte übertragen werden kann. Zudem ist der Kunde nicht berechtigt, die schutzfähigen Leistungen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der ANBIETERIN entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden. Ein Anspruch auf Überlassung auf die bei der Erstellung entstehenden Quell-Codes oder andere Daten steht dem Kunden nicht zu. Nach Beendigung des Vertrages sind die zur Verfügung gestellten bzw. verwendeten Materialien zu entfernen und zu löschen.

II 4.2 Sofern der ANBIETERIN vom Kunden Text- oder Bildmaterial entsprechend seinen Vorstellungen zur Verfügung gestellt werden, so verpflichtet sich die ANBIETERIN ausschließlich das vom Kunden vorgelegte Material bei der Erstellung der Internetpräsenz zu verwenden (Abweichungen bedürfen der Genehmigung des Kunden). Eine Verpflichtung der ANBIETERIN zur Überprüfung etwaiger immaterieller Rechte Dritter an dem vom Kunden zur Verfügung gestellten Material besteht, außer im Falle eines offensichtlichen Verstoßes, nicht. Der Kunde räumt der ANBIETERIN unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von ihm oder im seinem Namen gestellten rechtlich geschützten Inhalte, Informationen und Daten zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie Subunternehmer zu übertragen. Ferner wird der ANBIETERIN die zur Erfüllung der auf diesen AGB basierenden Verträge erforderlichen Vertretungsrechte, und Rechte, im Namen des Kunden Aussagen zu tätigen und zu veröffentlichen, durch den Kunden eingeräumt. Die Rechteeinräumung erfolgt im Hinblick auf den örtlichen, sachlichen, zeitlichen und persönlichen Umfang nur insoweit, als sie zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen durch die ANBIETERIN erforderlich ist und erlischt anschließend automatisch. Der Kunde weist die ANBIETERIN vor Ergreifung rechtlicher Schritte auf eine Nutzung der Rechte außerhalb dieses Rahmens hin und gibt der ANBIETERIN eine Gelegenheit, die Nutzung der Rechte einzustellen oder auf den erforderlichen Umfang einzuschränken.

II 4.3 Im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander ist ausschließlich der Kunde zur Beachtung der gesetzlichen Vorgaben oder sonstigen Einschränkungen hinsichtlich des Inhaltes der in Auftrag gegebenen Internetpräsenz, insbesondere auch für die Beachtung von Urheberrechten und anderer immaterieller Rechte Dritter verantwortlich.

II 4.4 Die ANBIETERIN kann die Erstellung der Internetpräsenz verweigern, wenn hierdurch gegen Gesetze, Verbote oder andere Auflagen verstoßen wird und insbesondere Rechte Dritter dieser entgegenstehen.

II 4.5 Nach Fertigstellung der Internetpräsenz wird diese dem Kunden zur Abnahme vorgelegt. Diese wird nur in ausführbarem Zustand und ohne Dokumentation übergeben. Die ANBIETERIN wird dem Kunden die Abnahmebereitschaft der jeweiligen Leistung oder Teilleistung durch Übersendung einer E-Mail anzeigen. Die Abnahmevoraussetzungen liegen vor, wenn die ANBIETERIN dem Kunden die Internetpräsenz gemäß vertraglicher Vereinbarung zur Verfügung stellt. Der Kunde prüft innerhalb von sieben Werktagen die Abnahmefähigkeit. Wenn die Internetpräsenz in allen essentiellen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt, hat der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Wenn der Kunde sich innerhalb der sieben Werktage überhaupt nicht erklärt, gilt sie als abgenommen. Erklärt der Kunde nicht die Abnahme, so hat der Kunde der ANBIETERIN schriftlich eine konkrete Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel mitzuteilen. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat die ANBIETERIN eine mangelfreie und abnahmefähige Software der vertraglich geschuldeten Leistung bereitzustellen. Der Kunde prüft sodann innerhalb von fünf Werktagen nur die protokollierten Mängel, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können. Wenn die Internetpräsenz die Prüfung durch den Kunden erfolgreich bestanden hat, hat der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Wenn der Kunde sich innerhalb der fünf Werktage überhaupt nicht erklärt, gilt sie als abgenommen. Eine Verweigerung der Abnahme wegen unwesentlicher Mängel ist durch den Kunden nicht möglich. Mängel sind dann als unwesentlich anzusehen, wenn die vereinbarte Funktion nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt der unverzüglichen Beseitigung der Mängel durch die ANBIETERIN. Diese Mängel sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzulisten.

II 4.6 Die ANBIETERIN leistet dafür Gewähr, dass die Internetpräsenz vertragsgemäß erstellt ist und keine Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Die Funktionalität der Internetpräsenz kann nur unter den Bedingungen gewährt werden, die bei der Entwicklung gegenständlich waren (z. B. Betriebssystem). Die Gewährleistung erlischt für solche Internetpräsenz, die der Kunde ändert oder in die oder deren Systemumgebung er ohne Rücksprache mit der ANBIETERIN eingreift. Ausgenommen hiervon sind Eingriffe die nachweislich nicht im Zusammenhang mit der Mängelmeldung stehen. Die ANBIETERIN leistet für Mängel der Internetpräsenz zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Für den Fall, dass der ANBIETERIN die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb einer angemessenen Frist nicht gelingt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) und Schadenersatz im Rahmen des Haftungsausschlusses (gemäß I. § 11) statt der Leistung verlangen. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Internetpräsenz. Hinsichtlich etwaiger Ansprüche, die auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten der ANBIETERIN, die auf Verletzung einer von der ANBIETERIN abgegebenen Garantie oder auf Arglist gestützt werden, und bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus dem Produkthaftungsgesetz, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

II 4.7 Bei der Verwendung der Internetpräsenz durch den Kunden wird dieser dafür Sorge tragen, dass nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen und die ANBIETERIN auf deren erstes Anfordern von sämtlichen gegen sich gerichteten Ansprüchen Dritter freigestellt wird, die auf einen rechtswidrigen Einsatz der Internetpräsenz beruhen. Die ANBIETERIN wird von sämtlichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die durch einen nicht vertragsgemäßen Einsatz der Internetpräsenz durch den Kunden begründet sind. Der Kunde trägt sämtliche der ANBIETERIN für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die auf einer Verletzung von Rechten Dritter beruhen, sofern er die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat.

II 4.8 Bei der Einbeziehung von Inhalten oder Diensten Dritter (z.B. Social Media Plattformen) ist der Vertrag zwischen dem Kunden und der ANBIETERIN von den Regelungen der Vereinbarung mit dem Dritten abhängig. Falls die Inhalte oder Dienste durch den Dritten eingeschränkt oder eingestellt werden, trifft die ANBIETERIN insoweit keine Verantwortung, sofern es sich nicht um einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der ANBIETERIN handelt. Werden Gebühren für das Bereitstellen der Inhalte oder Dienste durch den Dritten eingeführt, steht der ANBIETERIN das Recht zu, die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung entsprechend anzupassen, sofern der Kunde die Nutzung der Inhalte oder Dienste nach erfolgter Rücksprache fortsetzen möchte und die Gebühr zu Lasten der ANBIETERIN gehen würde.

II 4.9 Die Entscheidung über die Aufnahme einer künftig Internetpräsenz (hier nachfolgend App genannt) in einen App-Store trifft der Betreiber des App-Stores in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidung hat die ANBIETERIN keinen Einfluss. Mit Einreichen beim App-Store unterliegt die App den für diesen App-Store geltenden Bedingungen. Diese können beim App-Store eingesehen werden. Die ANBIETERIN ist berechtigt, für den Kunden die nach den Bedingungen des App-Stores zu übertragenden Nutzungsrechte zu übertragen und die Bedingungen des App-Stores zu akzeptieren. Die Löschung der App richtet sich nach den Bedingungen des App-Stores. Nach Kündigung des Vertrages oder wenn der Kunde um Löschung einer App bittet, wird die Löschung der App veranlasst. Bezahlte Gebühren, insbesondere für Erstellung und Einreichung der App, können bei Ablehnung durch den App-Store nicht erstattet werden. Dies gilt auch dann, wenn die App aus Gründen, die nicht von der ANBIETERIN zu vertreten sind, vom App-Store nicht angenommen wird.

II 4.10 Die ANBIETERIN darf die Internetpräsenz oder Teile davon für Eigenwerbung nutzen sowie Kunden als Referenz angeben. Der ANBIETERIN wird das Recht eingeräumt, in der Internetpräsenz des Kunden als Urheber genannt zu werden. Neben dem (c)-Vermerk darf die ANBIETERIN in der Internetpräsenz des Kunden einen direkten Hyperlink auf die eigene Internetpräsenz einrichten.

II 4.11 Für die Dauer der Vertragslaufzeit erwirbt der Kunde bei der ANBIETERIN ein einfaches Nutzungsrecht für die ihm zur Verfügung gestellte Internetpräsenz, welches nicht an Dritte übertragen werden kann. Insoweit wird auf die Bestimmungen von II § 4 Abs. 1 verwiesen. Ein Anspruch auf Überlassung auf die bei der Erstellung entstehenden Quell- Codes oder andere Daten steht dem Kunden nicht zu.

II 4.12 Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Software eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte auf seiner Software weder gegen maltesisches noch sonst einschlägiges nationales Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen.

II 4.13 Der Kunde wird spätestens bei Übergabe der Internetpräsenz als (chayns-)Manager eingetragen und hat damit die uneingeschränkten Administratorenrechte für die Internetpräsenz. Für Support, Paket-Bearbeitung und die Kundenbetreuung wird mit Vertragsabschluss vereinbart, dass die ANBIETERIN mit mindestens einer bis maximal drei Manager-Positionen für die Internetpräsenz eingetragen ist. Wird die ANBIETERIN aus der Manager-Position entfernt, sodass nur der Kunde die erforderlichen Administratorenrechte für die eingestellte Software / Internetpräsenz hat, so ist der Kunde für deren Inhalt allein verantwortlich.

II 4.14 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Kopien von überlassener Software nicht weiter verwendet und vom Kunden gelöscht.

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III. Besondere Bedingungen zu den Leistungspaketen

§ 1 Basis Paket

Die Laufzeit des jeweiligen Basis Pakets richtet sich nach der zwischen den Parteien vereinbarten Vertragslaufzeit, die mindestens ein Jahr beträgt. Wird es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragslaufzeitende gekündigt, verlängert es sich um ein weiteres Vertragsjahr. Das Basis Paket, §1, und das Online Paket, §2, sind Bestandteil des Produktes MATAXA PWA Marketing Gesamtpaket. Mit Kündigung des Basis Pakets enden automatisch auch ALLE weiteren Optionen. Das Basis Paket ist Voraussetzung für alle anderen Optionen. Mit Vertragsabschluss sind die darin genannten Standard-Menüpunkte vereinbart inkl. Mashup der Tapps Termine und Aktuell von der ANBIETERIN zum Kunden und ein direkter Menüpunkt mit Verlinkung zur ANBIETERIN. Auf Wunsch des Kunden können zu den Standard Inhalten zusätzliche Tapps hinzugefügt werden. Dies ist im Vertrag schriftlich festzuhalten. Die Inhalte für neu zu erstellende, zusätzliche Tapps werden vom Kunden mobilfähig bereitgestellt. Soweit für zusätzliche Tapps Kosten entstehen, werden diese vom Kunden getragen/erstattet. Das Design des Basis Pakets / Internetpräsenz wird den Wünschen und Vorstellungen des Kunden entsprechend gestaltet, wobei der Kunde bis zu dreimal eine kostenlose Änderung des Designs bis zur Fertigstellung und Abnahme verlangen kann. Für das Design der Internetpräsenz wird eine Freigabe beim Kunden abgefragt. Alle folgenden Medien werden auf Grundlage dieses Designs gestaltet und benötigen nicht zwingend eine erneute Freigabe. Nach Freigabe ist die Änderung vorhandener Grafiken oder die Erstellung neuer Grafiken bei allen im Basis Paket enthaltenen Medien separat zu beauftragen und wird mit mindestens 50,- € netto berechnet. Zur einfacheren Verwaltung der Internetpräsenz kann der Kunde eine Social Media Plattform nutzen. Bei einer vorhandenen Facebook Seite ist seine Mitwirkung als Administratoren-Partner der ANBIETERIN Voraussetzung dafür, dass diese Plattform eingebunden und bearbeitet werden kann.

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§ 2 Online Paket

Das Online Paket gehört zum Basis Paket und beinhaltet auch eine Progressive Web App (PWA) sowie ggf. eine separate App inkl. Wunschnamen (max. 12 Zeichen). Die PWA steht ab Aktivierung/Freigabe sofort für Android und iOS zur Verfügung. Die separate App kann auf Kundenwunsch für den App-Store beantragt werden. Die Dauer für das Einspielen der App in den App-Store hängt vom Anbieter des Betriebssystems bzw. App-Stores ab, setzt die Freigabe durch den Anbieter voraus und kann von den üblichen zwei bis vier Wochen abweichen. Die Laufzeit des Online Pakets richtet sich nach der zwischen den Parteien für das Basis Paket vereinbarten Vertragslaufzeit, da das Online Paket nur in Verbindung mit dem Basis Paket erhältlich ist.

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§ 3 Support

Die ANBIETERIN unterstützt den Kunden während der gesamten Vertragslaufzeit, z.B. auch bei der Integration von weiteren Tapps. Die Inhalte sind vom Kunden vorzugeben, müssen vertragskonform und mobilfähig sein.

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§ 4 Shop Paket (Microshop) gegen Aufpreis

Das Shop Paket beinhaltet das Einpflegen, die einmalige Pflege der Waren / Dienstleistungen in der App bis zu maximal fünf Produkten sowie die Einrichtung des OPM Konto (vgl. § 5 zu den OPM Teilnahmebedingungen). Der Kunde erhält die Shop-Bestellungen in dem in der App bereit gestellten Messenger-Dienst. Um die Funktionalität sicherzustellen, muss der Kunde mit seinem mit Administrations-Rechten oder mit seinen Accounting-Rechten versehenen Account in der App eingeloggt sein. Für inhaltliche oder grammatikalische Fehler in der Vorlage übernimmt der Kunde die Verantwortung, auch wenn diese in das Bestellsystem mit übernommen werden. Neue/weitere/andere Inhalte muss der Kunde selbst einpflegen. Bilder der angebotenen Produkte sind vom Kunden zur Verfügung zu stellen. Sind keine Bilder vorhandenen, werden Platzhalter verwendet.

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§5 OPM Option (im Shop Paket enthalten)

Die OPM Option beinhaltet die Aktivierung des Pay by App Bezahlsystems für die App des Kunden. Der Endkunde kann per Sofortüberweisung, Kreditkarte oder Paypal einen Betrag auf sein Konto laden und dies für Produkte im Shop nutzen. Externe Shops können nicht mit der EasyPay Option verknüpft werden. Die Abrechnung für den Kunden erfolgt mindestens zweimal im Monat auf ein von ihm vorgegebenes Konto. Die Abrechnung erfolgt direkt durch den Zahlungsdienstleister, der OPM GmbH aus Ahaus. Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen der OPM GmbH Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beziehung zwischen der OPM GmbH www.opmbc.net Oldenkottplatz 1 48683 Ahaus Tel: +49 2561 69565-250 eMail: hallo@opmbc.net (nachfolgend "OPM") und dem Betreiber eines Online-Angebots, in dem OPM Services aktiviert sind (nachfolgend "Anbieter"). OPM Finetrading ist ein Service, bei dem Artikel aller Art in Echtzeit gehandelt werden. Dabei erwirbt OPM die Artikel beim Anbieter im Moment des Kaufs und berechnet sie der Person, die diesen Artikel ursprünglich erwerben wollte (nachfolgend „Käufer“), weiter. Als Anbieter ist man dafür verantwortlich, dass sämtliche geltenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften respektiert und eingehalten werden.

1. Anbieter. Grundsätzlich dazu berechtigt, via OPM Produkte und Services anzubieten, sind alle voll geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristische Personen. Voraussetzung für die Teilnahme ist die Nutzung von chayns® von Tobit.Software. OPM steht aktuell nur Anbietern aus Deutschland zur Verfügung. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Für die Teilnahme ist es notwendig, diese im chayns® Site Management zu beantragen.

2. Inhalte. Der Zugriff ist vom Anbieter so einzuschränken, dass nur autorisierte Personen Änderungen in den Einstellungen und bei den Inhalten vornehmen können. Es muss vom Anbieter gewährleistet sein, dass alle zugriffsberechtigten Personen diese AGB einhalten. Es ist verboten, Artikel, Services oder Inhalte anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.

3. Vertragsschluss. Mit der Aktivierung von OPM Services beauftrag der Anbieter OPM verbindlich, Artikel in Zukunft ohne weitere Einzelverträge zu handeln, sobald ein Käufer diese Artikel kauft. In dem Moment, in dem eine Person auf „Jetzt kaufen“ klickt, entsteht automatisch ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen OPM und dem Anbieter.

4. Zahlung. OPM führt Konten für Anbieter ("Business Account") und für Käufer. Im Moment des Kaufs schreibt OPM dem Business Account automatisch den vollen Verkaufspreis abzüglich Gebühren gut. Der Business Account wird alle 14 Tage automatisch mit dem hinterlegten Bankkonto des Anbieters ausgeglichen. Auf Anfrage kann das Konto auch in kürzeren Zeitabständen ausgeglichen werden.

5. Lieferung. Es liegt allein in der Verantwortung des Anbieters, verkaufte Artikel direkt an den Käufer auszuliefern.

6. Gewährleistung, Widerruf und Haftung. Gegenüber OPM als Finetrader bestehen weder seitens des Anbieters, noch seitens des Käufers, Gewährleitungsansprüche. Der Käufer macht seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte direkt gegenüber dem Anbieter geltend. Macht der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, muss der Anbieter bei OPM schriftlich die Stornierung des Kaufs beantragen, z.B. per eMail. Nach Prüfung erfolgt die Gutschrift der Beträge. Angefallene Gebühren werden aus Kulanz zurückerstattet, sofern vorher nichts anderes vereinbart wurde. Mögliche Schadensersatzansprüche des Käufers gelten stets gegenüber dem Anbieter. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die entstehen, indem OPM wesentliche Vertragspflichten nicht erfüllt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.

7. Gerichtsstand. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und OPM ist der Sitz der OPM GmbH.

8. Anwendbares Recht. Für die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und OPM gilt deutsches Recht, wobei das UN-Kaufrecht ausgeschlossen wird.

9. Urheberrecht, Nutzungsrechte und Datenschutz. Der Anbieter überträgt OPM ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht an allen Werken, Werkteilen oder jeder anderen Produktinformation, die der Anbieter an OPM übermittelt, einschließlich des Rechts, diese Inhalte zu Werbezwecken zu publizieren. Sowohl OPM als auch der Anbieter verpflichten sich, die Bestimmungen des deutschen Datenschutzgesetzes einzuhalten.

10. Keine Gewähr. OPM übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass OPM Services ständig und jederzeit zur Verfügung stehen.

11. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Über diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Diese AGB dürfen von OPM in angemessener Form angepasst und bearbeitet werden. Dies kann zum Beispiel bei einer Veränderung der Gesetzeslage oder bei Produktanpassungen notwendig sein. Änderungen gelten nicht rückwirkend, treten allerdings mit sofortiger Wirkung in Kraft. Sollte man mit geänderten AGB nicht einverstanden sein, muss man das Angebot und den Verkauf von Produkten und Services via OPM einstellen. Die OPM GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Tobit Software AG, Parallelstraße 41, 48683 Ahaus. Ergänzend dazu gelten folgende aktuelle AGB auf www.opmbc.net/rules. IV. Werberichtlinien Die Werberichtlinien der ANBIETERIN gelten für alle Werbeinhalte und kommerziellen Inhalte, die im Rahmen der durch den Kunden genutzten Leistungspakete in den Diensten der ANBIETERIN eingestellt oder dort direkt oder indirekt sonst bereitgestellt werden.

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§ 1 Allgemeines

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er sämtliche geltende Gesetze und Vorschriften einschließlich Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Öffentlichkeits-, Jugendschutz-, oder andere Persönlichkeits- sowie Eigentumsrechte kennt und diese einhält. Werbeinhalte dürfen keine nicht jugendfreien Inhalte aufweisen. Dazu zählen Nacktheit oder die Darstellung von Personen in expliziten bzw. zweideutigen Positionen oder Handlungen, die übermäßig anstößig oder sexuell provokant sind. Gleiches gilt für schockierende, sensationsheischende, respektlose oder sonst herabwürdigende oder übermäßig Gewalt darstellende Inhalte. Die Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen und der Werberichtlinien kann zu einer disziplinierenden Maßnahme oder Kündigung wie auch der Entfernung der geschalteten Werbemaßnahme und der Kündigung des Kontos und Leistungsvertrages durch die ANBIETERIN mit dem Kunden einschließlich einer zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Verfolgung des Verstoßes führen.

(2) Die ANBIETERIN behält sich das Recht vor, einzelne Werbeinhalte und nach alleinigem Ermessen abzulehnen, zu genehmigen bzw. zu entfernen, wenn ein Vertrags- oder Rechtsverstoß vorliegt.

§ 2 Verbotene Inhalte

(1) Werbeinhalte dürfen keine gesetzeswidrigen oder sittenwidrigen Waren, Dienstleistungen oder Aktivitäten darstellen, unterstützen oder hervorheben. Werbeinhalte, die sich an Minderjährige oder geschäftlich unerfahrene Personen richten, dürfen keine Produkte, Dienstleistungen oder Inhalte hervorheben, die unangemessen, illegal oder unsicher sind bzw. die die ausgewählten Altersgruppen ausnutzen, irreführen oder unzulässigen Druck auf sie ausüben und insbesondere keine übermäßigen Einkommen oder sonstigen Vorteile versprechen.

(2) Werbeinhalte dürfen nicht für den Verkauf oder die Nutzung folgender Produkte oder Leistungen werben:

• Die Bewerbung rechtswidriger Vertriebssysteme wie z.B. illegaler progressiver Schneeballsystem oder Pyramidensysteme; betrügerische, falsche oder irreführende Inhalte, darunter täuschende Behauptungen, betrügerische Angebote oder Geschäftspraktiken.

• Illegal Drogen oder sonstige illegale Rauschmittel;

• Verschreibungspflichtige Arzneimittel

• Nicht verkehrsfähige Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetikprodukte, Arzneimittel oder Medizinprodukte

• Waffen, Munition, Sprengstoffe; • Erwachsenenprodukte oder –dienstleistungen (außer Werbeinhalte für Familienplanung und Empfängnisverhütung).

• Politische oder religiöse Werbeinhalte oder sonstige Inhalte, die kontroverse politische oder soziale Themen für kommerzielle Zwecke ausnutzen.

• Terroristische Propaganda

• Inhalte, die direkt oder indirekt persönliche Eigenschaften suggerieren. Dazu zählt das direkte oder indirekte Suggerieren oder Implizieren in Bezug auf Rasse, ethnische Herkunft, Religion, Glaube, Alter, sexuelle Orientierung oder Praktiken, Geschlecht, Behinderung, Gesundheitszustand (dies gilt sowohl für die physische als auch für die geistige Gesundheit), finanzielle Situation, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Vorstrafen oder Namen von Personen.

• Audiomaterial und Flash-Animationen, die ohne persönliche Interaktion automatisch abgespielt werden.

• Nicht funktionierende Zielseiten. Dies beinhaltet Zielseiten, die die Möglichkeit der betreffenden Person, diese Seite zu verlassen, einschränken.

• Werbeinhalte, die für Offline- oder Online-Glücksspiele, Geschicklichkeitsspiele oder Lotterien (einschließlich Online-Casinos, Sportwetten, Bingo- oder Pokerspiele) um echtes Geld werben bzw. diese unterstützen, sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung zugelassen.

• Werbeinhalte für illegale Finanzanlage- oder Beteiligungsprodukte

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Stand der AGB: 01.01.2020

copyright 2019 MATAXA Ltd

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Alle Rechte sind vorbehalten.

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Die MATAXA Ltd aus Malta unterhält diese Seite, welche auf chayns® von Tobit.Software basiert.

Die Datenschutzbestimmungen der Firma Tobit Software AG, Ahaus, finden Sie unter folgendem URL: https://tobit.software/impressum

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Auslieferungs- & Zahlungsinformationen für Marketing Pakete
Stand 01.01.2020

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Es werden die Standard-Menüpunkte inkl. Mashup der MATAXA Ltd vereinbart sowie ein direkter Menüpunkt mit Verlinkung zum MATAXA Netzwerk. Die MATAXA Ltd ist immer als chayns Manager mit eingesetzt. Nachfolgendes zur Bearbeitung meines PWA-Auftrags durch die MATAXA Ltd sowie die Notwendigkeit meiner aktiven Mithilfe wurden mir erläutert. Sofort nach Zahlungseingang wird mit der Umsetzung des Auftrags begonnen. Die im Auftrag aufgeführten, für die Erstellung der PWA benötigten Informationen und Unterlagen stelle ich unverzüglich zur Verfügung. Bei nicht termingerechter Zahlung oder Mithilfe stagniert die Auftragsbearbeitung bis zum ordnungsgemäßen Eingang derselben. Sollte es dadurch zu Fristüberschreitungen oder sonstigen Nachteilen kommen, so stelle ich die MATAXA Ltd von jeder diesbezüglichen Haftung frei.

Der Leistungsumfang meines gebuchten Produktes wurde mir ausreichend erklärt. Mit meiner Unterschrift stimme ich den AGB sowie gemäß DSGVO der Speicherung/Nutzung meiner Daten bis auf Widerruf zu. Ich erlaube ausdrücklich, dass die MATAXA Ltd bzw. ihr Berater mich direkt oder indirekt, auch elektronisch, kontaktieren dürfen.

Der Zahlungsschuldner / Auftraggeber erkennt an, dem Gläubiger / Auftragnehmer den Rechnungsbetrag zu schulden. Die Gesamtzahlung bzw. die Zahlung der ersten Rate erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum; ggf. weitere Raten monatlich zum 15ten des jeweiligen Folgemonats.

Bei Ratenzahlung wird die Möglichkeit höherer Raten oder der Komplettzahlung des zur Gesamtzahlung fehlenden Betrages ausdrücklich zu jedem Zeitpunkt eingeräumt, wodurch jedoch mögliche Folgeraten weder geschmälert noch ausgesetzt werden. Die Zahlungen werden gemäß oben genannten Terminen fällig und sind nicht vom vorherigen Erhalt einer Rechnung abhängig.

Ist der Schuldner mit der Zahlung von mindestens einer Rate ganz oder teilweise in Rückstand, so wird der gesamte noch ausstehende Betrag sofort zur Zahlung fällig. In diesem Fall ist der gesamte noch ausstehende Betrag ab Verzugseintritt zum gesetzlichen Zinssatz für Handelsgeschäfte zu verzinsen.

Die MATAXA Ltd behält sich vor, den Auftrag inkl. einer Ratenzahlung anzunehmen.

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Widerrufsbelehrung für Marketing-Pakete

Für digitale Produkte gilt: Ich stimme ausdrücklich zu, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird.
Mir ist bekannt, dass mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht erlischt.

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